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Petry scheitert mit Einstellungsantrag

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Die Verhandlung Petrys findet in den Räumen statt, in denen im vergangenen Jahr der Prozess gegen die Freitaler Terrorzelle stattgefunden hat. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem hohen zu erwartendem Medieninteresse.

Somit sitzen das komplette Gericht und Frauke Petry hinter einer Glaswand die eben diese von den Reportern und Zuschauern trennt.

Petry selbst erschien vor Gericht mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Dieser beantragte zunächst neben seiner schwangeren Ehegattin als Beistand Platz nehmen zu dürfen. Richter Christian Linhardt erlaubte dies.

Der Kern der Verhandlung ist ein Wahlkampfdarlehen der AfD-Landtagskandidaten im Jahr 2014. Zu den Modalitäten habe Petry damals unter Eid falsche Angaben gemacht. Das Verfahren selbst ist wesentlicher komplexer als die Kernaussage.

Frauke Petry machte lediglich die Angaben zur eigenen Person und überließ anschließend ihrem Anwalt Carsten Brunzel die Verteidigung. Dieser stellte nach einer Erklärung die Rechtmäßigkeit des damaligen Verfahrens in Frage.

Der Wahltagsauschuss sei nach damaliger Rechtslage nicht dazu berechtigt gewesen, Zeugen zu verteidigen. Das Verfahren sei demnach einzustellen.

Das Dresdner Landgericht unterbrach die Sitzung. Es gäbe aber keine Gründe das Verfahren einzustellen. Momentan wird der Ermittler des LKA Sachsens befragt, der damals mit dem Verfahren befasst war.

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von factum
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