Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 1000/20 534/542 IN 1000/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emica-Bau GmbH, Altmarkt 10 D, 01067 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 34712 vertreten durch den Geschäftsführer Emir Sadikovic – wurde am 18.02.2021 um 16:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, Caspar-David...
Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3...
Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom...
Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...
Der Entwickler von Pflegeimmobilien Carestone hat mit Proventus Capital Partners und Rantum Capital verlässliche Finanzierungspartner dazugewonnen. Das schwedisch-deutsche Konsortium unterstützt die Zukunft der Pflege in Deutschland mit einem Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro. „Carestone will in Deutschland dringend benötigte Pflegeplätze schaffen und das Potenzial des Marktes voll...
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 808 Js 12027/19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Computerbetruges (Az. 224 Ls 808 Js 12027/19 (25/20)) gegen Martin Blazek, Sabrina Baumgarten alias Beate Struve und unbekannt. Diese ist rechtskräftig seit dem 07.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung...
Der auf grüne Geldanlagen spezialisierte Hamburger Asset Manager Reconcept bietet Privatanlegern mit der Vermögensanlage „RE16 Meeresenergie Bay of Fundy II“ erneut die Möglichkeit, sich an einem Gezeitenkraftprojekt zu beteiligen. Zum Einsatz kommen sechs Anlagen vor der kanadischen Ostküste in der für ihren weltweit höchsten Tidenhub von 13 bis 16 Metern bekannten Bay of Fundy. „RE16...
1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...
Der Immobilien-Investmentmanager Corestate hat seine nationalen und internationalen Vertriebsstrukturen neu organisiert, umfassend optimiert und personell verstärkt. Die wichtigste Personalie in diesem Zusammenhang ist die Berufung von Philipp Ellebracht (43) zum Managing Director und Group Head of Sales. Ellebracht verantwortet die Leitung und Weiterentwicklung aller Vertriebsaktivitäten von...